EU-Kommission stellt Pläne für verschärfte Abschieberegeln vor

Die EU-Kommission stellt am Dienstag Pläne für verschärfte europäische Abschieberegeln vor. Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich will den Entwurf der sogenannten Rückführungsverordnung in Straßburg präsentieren (Pk. gegen 15.00 Uhr). Ziel ist es, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten. Die Abschiebehaft soll zudem erleichtert werden.

Portugals Regierungschef stellt Vertrauensfrage im Parlament

Nach Vorwürfen wegen eines Interessenskonflikts stellt der portugiesische Regierungschef Luís Montenegro am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage. Der Mitte-Rechts-Politiker, der einer Minderheitsregierung vorsteht, wird bei dem Votum voraussichtlich keine Mehrheit für sich bekommen. In diesem Fall kommt es vermutlich im Mai zu Neuwahlen in Portugal.

Grönländer wählen überschattet von Trump-Drohungen ein neues Parlament

Überschattet von den Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump wählen die Grönländer am Dienstag ein neues Parlament. Zentrales Thema des Wahlkampfes war die mögliche komplette Unabhängigkeit der arktischen Insel von Dänemark. Entsprechende Bestrebungen wurden durch die Trump-Drohung beflügelt, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben.

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