SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass „unverzüglich“ ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.

wir-informieren-sie24.com © 2025

DE276860132 | Eichenstraße 34, 65933, Frankfurt am Main | +4969 94146668 | [email protected]

Datenschutzerklaerung|Datenschutzbestimmungen|Allgemeine Geschäftsbedingungen|Impressum