Rechtsverletzender Beitrag: Meta muss Sinngleiches ohne weiteren Hinweis sperren

Meta muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf Facebook ohne weitere Hinweise auch sinngleiche Inhalte sperren. Als sinngleich gelten Beiträge mit identischem Text oder Bild, die nur geringfügig abweichend gestaltet sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Dienstag. Konkret ging es um Fake-Videos mit einem aus den Medien bekannten Arzt. (Az.: 16 W 10/25).

Erstmals Pflegekasse auf Liquiditätshilfe angewiesen

Erstmals seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung muss ein Ausgleichsfonds eine Pflegekasse vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Die Landwirtschaftliche Pflegekasse der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau aus Kassel mit rund 500.000 Versicherten musste eine entsprechende Finanzhilfe in Anspruch nehmen: Dies sagte ein Sprecher der Kasse der „Bild“ vom Dienstag. Die beantragte Liquiditätshilfe sei Ende Februar ausgezahlt worden.

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