Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die betroffene Familie hatte das Grundstück 2010 bei einer Zwangsversteigerung gekauft. Es gehörte einem US-Bürger, der es geerbt hatte und von der Zwangsversteigerung nichts wusste. (Az. V ZR 153/23)

Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Freitag (11.30 Uhr) über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung, Lockerungen für Kreditaufnahmen durch die Bundesländer sowie die Errichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen werden in Potsdam fortgesetzt

Begleitet von bundesweiten Warnstreiks sollen am Freitag (10.30 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen angestellte Beschäftigte von Bund und Kommunen fortgesetzt werden. Vor der bis Sonntag dauernden dritten Tarifrunde liegen die Tarifparteien weit auseinander. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie  mehr freie Tage.

Steinmeier spricht mit Fachleuten über Nachwirkungen der Corona-Pandemie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am Freitag (10.00 Uhr) mit Fachleuten über die gesellschaftlichen Nachwirkungen der Corona-Zeit. An der Diskussion in Schloss Bellevue nehmen Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens teil – sie kommen aus Medizin, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Kommunen, Kultur und Ehrenamt. Die Veranstaltung findet rund fünf Jahre nach Pandemiebeginn statt und soll nach Angaben des Präsidialamts „Raum für einen offenen Austausch über die unterschiedlichen Erfahrungen bieten“.

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