Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne

Die Grünen warnen vor hohen Kosten durch die von der schwarz-roten Koalition geplanten massiven Steuerentlastungen für Unternehmen. „Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Er verwies auf drohende Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.

Ziemiak erwartet durch neuen Präsidenten Zäsur im deutsch-polnischen Verhältnis

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen erwartet der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, eine Zäsur für das deutsch-polnische Verhältnis. „Es wird mit dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki nicht einfach“, sagte Ziemiak am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Im Wahlkampf habe Nawrocki auch antideutsche Töne angeschlagen.

Bericht: Deutliche Zunahme bei Klagen gegen Asylbescheide

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist laut einem Medienbericht im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt seien bei den Gerichten 46.427 Fälle neu eingegangen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das waren demnach 67 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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